Das Berlin-Abkommen

Es handelt sich zugleich um das Viermächte-Abkommen. Am 3.9.1971 kam es zur Unterzeichnung des Abkommens, das ma 3.6.1972 in Kraft trat. Bei den Vertragsparteien handelte es sich um die USA, die UdSSR, Großbritannien und Frankreich. In diesem Vertrag geht es in Bezug auf Berlin um die Regelung von praktischen Fragen. Seit den Jahren 1948/49 waren die Punkte strittig. Ergänzt wurde dieser Vertrag durch vier Anlagen sowie durch drei begleitende Dokumente. Nichtg beseitigt wurden dadurch die grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten, die zwischen der UdSSR und den Westmächte bestanden. Im Mittelpunkt dieser offenen Fragen stand der Status von Berlin. Bestätigt wurde zugleich der Fortbestand der Verantwortung der Vier Mächte. Einen Bestandteil der BRD stellte Berlin nach damaliger Auffassung nicht dar. Allerdings bestünden zwischen der BRD und West-Berlin besondere Bindungen. Die UdSSR wollte diese Bindungen respektieren. Außerdem enthielt das Berlin-Abkommen Regelungen zum Transitverkehr, der zwischen der BRD und West-Berlin erfolgte. Ferner regelte der Vertrag den Ablauf von Reisen, die Westberliner in den Ostteil Berlins sowie in die weiteren Regionen in der DDR. Zu den weiteren Vertragsbestandteilen gehörten Regelungen zu Themen wie zum Umfang der Präsenz des Bundes in Berlin. Am 3. Oktober 1990 erfolgte die Wiedervereinigung von Deutschland. Damit war das Berlin-Abkommen gegenstandslos.

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